Stoppt TTIP und Ceta! - Für Transparenz und Fairness in internationalen Handelsabkommen

TTIP und CETA stoppen!

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada drohen unsere Demokratie sowie unsere Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz zu untergraben.

Der BUND fordert deshalb die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.


Geheimverhandlungen sind im Gange

Derzeit verhandeln die EU-Kommission und die USA über das Transatlantische Freihandels-und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Die Öffentlichkeit wird bisher völlig unzureichend über die Ziele und Inhalte der Verhandlungen informiert.

Der bisherige Verhandlungsverlauf macht jedoch deutlich, worum es beim transatlantischen Freihandelsabkommen geht: Die Macht von Konzernen wird gestärkt. Investoren bekommen das Recht, Regierungen vor privaten Sonderschiedsgerichten zu verklagen. USA und EU möchten sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Staaten (einschließlich Entwicklungs-und Schwellenländern) verschaffen um den Markt zu dominieren.

Unsere Kritik

  • Schutzstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz drohen abgebaut zu werden. Damit kann das europäische Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden.
  • Der Import von z.B. nicht deklarierten gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren kann ermöglicht werden.
  • Sonderklagerechte für Investoren schränken staatliche Handlungsmöglichkeiten ein und untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
  • Die geplanten transatlantischen Expertengremien schaffen ein Paradies für Konzernlobbys, die Verbesserungen im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes erschweren können.
  • Private Dienstleistungsanbieter erhoffen sich eine weitere Liberalisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Güter wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit.Die kommunale Daseinsvorsorge ist in Gefahr. 
  • Verhandlungsdokumente werden bisher nicht veröffentlicht. Es gibt keine Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure.

Wir fordern:

  • Keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten
  • Chancen zur Erhaltung und Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe und nachhaltiger Landwirtschaft statt weitere Industrialisierung des Agrarsektors
  • Keine Sonderklagerechte für Investoren Solidarität, gemeinsame Verantwortung und partnerschaftliche Kooperation statt steigendem Wettbewerbsdruck gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern
  • Keine weitere Privatisierung von Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge.
  • Deshalb fordern wir einen Stopp der Verhandlungen! Freihandelsverträge sind keine Lösungen für globale Herausforderungen. Wir benötigen faire Handelsbeziehungen, deren Ziel ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum ist.