Bürgerbeteiligung darf nicht ausgehebelt werden!
Erst seit 14. Januar ist das von der Stadt Fürth beauftragte Gutachten zur Untersuchung eines neuen Marktstandorts in der Innenstadt bekannt und nun soll schon am Mittwoch, den 28. Januar 2015 im Stadtrat auf dieser Grundlage ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Das Bündnis für Innenstadtgrün kritisiert dieses Vorgehen, solange damit keine effektive Bürgerbeteiligung verbindlich beschlossen wird.
Dem BÜNDNIS für Innenstadtgrün gehören neben dem BUND Naturschutz auch das Sozialforum, der Seniorenbeirat, der Verein "Wir sind Fürth e.V.", der Fürther Elternverband und Anwohnerinnen und Anwohner an. Es hat sich bereits kurzfristig mit dem Gutachten befasst und ist darin auf eine Reihe nicht nachvollziehbarer Bewertungen und Widersprüche gestoßen, die das Ergebnis maßgeblich beeinflussen. Wir meinen, dass es während des gesamten Planungsprozesses auch Gelegenheiten zur Bürgerbeteiligung geben muss, bei der zugrunde liegende Annahmen und Bewertungen hinterfragt und korrigiert werden können.
Wenn der Gutachter nun einen Marktplatz in der Adenauer-Anlage mit einer Fläche bis zu 3.000 m² favorisiert, dann stellt dies einen krassen Gegensatz zur Zusage von Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung dar, die dortigen Grünflächen vollständig zu erhalten. Eine solche Fläche würde nahezu den gesamten Mittelteil der Adenauer-Anlage umfassen. Damit ist klar, dass es beim künftigen Vorgehen nicht einfach nur ein "Weiter so" geben kann wie es in der Beschlussvorlage für die Sitzung am Montag enthalten ist.
Es erscheint dem BÜNDNIS für Innenstadtgrün in keinster Weise glaubwürdig, dass im Gutachten ein solcher Marktstandort in der Adenauer Anlage favorisiert wird und gleichzeitig als Vorgaben der Erhalt der Bäume und der Verzicht auf Bodenversiegelung angegeben werden. Denn man braucht kein Gutachten, um zu wissen, dass ein täglich genutzter, innerstädtischer Marktplatz ohne intensive Flächenbefestigung nicht auskommt. Und dass die vorhandenen Parkbäume bei einer solch gravierenden Nutzungsänderung dauerhaft erhalten werden könnten, wird darin an keiner Stelle nachgewiesen.
Die Eingriffe in die Grünanlage, die ein Umbau zu einem Marktplatz nach sich ziehen würde, dürfen nicht schön geredet oder ignoriert werden. Das BÜNDNIS für Innenstadtgrün warnt dabei auch vor einer Salamitaktik, an deren Ende der Verlust der Grünanlage steht. Bei der Unterschriftensammlung unseres BÜNDNISSES haben sich inzwischen weit über 2.700 Menschen für den uneingeschränkten Erhalt der Adenauer-Anlage ausgesprochen. Auch dieser Bürgerwille muss beachtet werden.
Die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung versprochene Bürgerbeteiligung darf nicht erst dann durchgeführt werden, wenn wesentliche Weichenstellungen schon erfolgt sind. Das BÜNDNIS für Innenstadtgrün appelliert daher den Fürther Stadtrat, nur einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der für das weitere Verfahren eine verbindliche, planungs- und projektbegleitende Bürgerbeteiligung enthält.