Bauflächen in Fürth
Wo gebaut werden darf regeln das Baurecht und die Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit.
Besondere Bedeutung besitzt dafür der Flächennutzungsplan, der in Fürth im Jahre 2005 in überarbeiteter Form beschlossen wurde. Er stellt für das gesamte Stadtgebiet von etwa 63 Quadratkilometern dar, welche Flächen von den unterschiedlichen Nutzungen wie zum Beispiel Wohnen, Gewerbe, Grün und Landwirtschaft eingenommen werden sollen.
Daneben hat die Stadt Fürth ein Baulückenkataster veröffentlicht, in dem freie Baugrundstücke innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete markiert sind.
Braucht Fürth zusätzliche Wohnbauflächen?
Wohl niemand bestreitet ernsthaft, dass für viele Menschen in Fürth eine angespannte Situation bei der Wohnungssuche herrscht und dass weiterhin Wohnungsbau erforderlich ist. Ende 2015 hat Oberbürgermeister Dr. Jung eine Diskussion über zusätzliche Bauflächen im Flächennutzungsplan der Stadt angestoßen, ohne bisher konkrete Flächen zu nennen.
Bei einer Anhörung im Bauausschuss am 3. Februar 2016 erhielt neben der städtischen WBG, den Baugenossenschaften, dem Evang. Siedlungswerk, dem Sozialforum und dem evang. Dekan Jörg Sichelstiel auch der BUND Naturschutz die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Thema "Wohnbauentwicklung in Fürth". Unsere Einschätzung lautet wie folgt:
"In der laufenden Debatte möchte der BUND Naturschutz zunächst eines klarstellen: die Aussage, dass es in Fürth keine freien Wohnbauflächen mehr geben würde, ist so nicht richtig. Denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache: nach einer Aufstellung des Stadtplanungsamtes vom November 2011 lag das Flächenpotenzial für Wohnbau in Fürth bei 188 Hektar, also bei 1,88 Mio. m². Das ist für eine Stadt wie Fürth relativ viel. Seitdem ist davon ein Teil bebaut worden, ein überwiegender Teil ist aber sicherlich noch vorhanden.
Hier erwarten wir von der Stadt Fürth, dass sie Transparenz über die tatsächliche, aktuelle Situation herstellt.
Als Grundlage der räumlichen Stadtentwicklung wurde der geltende Flächennutzungsplan vor zehn Jahren beschlossen. Damit wurden bereits weite Teile des Stadtgebiets als Bauflächen ausgewiesen, auch wenn dies vor Ort für viele Menschen teilweise gar nicht erkennbar ist. So sind z.B. fast sämtliche landwirtschaftlichen Flächen um Unter- und Oberfürberg und Dambach darin schon als Bauflächen enthalten. Obwohl diese Stadtteile heute noch deutliche Abstände zueinander aufweisen, ist damit deren Zusammenwachsen vorgezeichnet.
Vor zehn Jahren basierte der Flächennutzungsplan auf der Grundannahme, dass sämtliche ausgewiesenen Wohnbauflächen nur dafür nötig wären, um die damalige Einwohnerzahl von ca. 114.000 stabil zu halten. Der BUND Naturschutz hat diese Aussagen schon damals in seinen Stellungnahmen bezweifelt. Diese Einwände wurden von der Stadt Fürth jedoch leider zurückgewiesen.
Heute wissen wir, dass diese Grundannahme falsch war. Die Einwohnerzahl ist nämlich um rund 12.000 gestiegen und gleichzeitig ist ein erhebliches Potenzial für Wohnbau im Flächennutzungsplan noch immer vorhanden. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass offensichtlich massiv unterschätzt wurde, wieviel Wohnraum innerhalb der vorhandenen Bauflächen geschaffen werden kann. So ist in diesem Zeitraum der Bestand um fast 5.000 Wohneinheiten gewachsen, was eine erhebliche Anzahl ist.
Neben der Bebauung einzelner zusammenhängender Entwicklungsflächen hat vor allem die Innenentwicklung wie z. B Baulückenschließung und Nachverdichtung dazu beigetragen. Wir meinen, dass dieses Potential im Inneren noch immer nicht erschöpft ist und dass dieselbe Fehleinschätzung wie vor zehn Jahren heute nicht noch einmal passieren sollte.
Nach wie vor hält es der BUND Naturschutz allerdings für wichtig, vorhandene Qualitäten im städtischen Raum (wie z.B. wertvollen Baumbestand) bei Nachverdichtung und Baulückenschließung zu berücksichtigen. Auch um zu verhindern, dass Stadtteile gesichtslos und austauschbar werden und um für die Menschen die Identität mit ihrem Umfeld zu erhalten.
Nun steht die Aussage im Raum, dass die Eigentümer die vielen noch ungenutzten Baugrundstücke nicht für bauliche Zwecke zur Verfügung stellen wollen. Wenn es so wäre, dass alle Eigentümer ihre Flächen horten und zurückhalten, dann würden wir zunächst erwarten, dass die Stadt an deren soziale Verantwortung appelliert, diese Flächen gerade jetzt für eine bauliche Entwicklung bereitzustellen. Das haben wir bisher vermisst. Sollte dies keinen Erfolg haben, müsste man die Frage prüfen, ob es überhaupt noch gerechtfertigt ist, solche Areale im Flächennutzungsplan als Bauflächen zu belassen. Oder ob sie nicht zurückgenommen werden sollten, wenn ihre Bebauung überhaupt nicht absehbar ist.
Aber der Blick auf den Flächennutzungsplan sollte nicht ausschließlich auf Bauflächen fixiert sein. Vielmehr ist es vor allem seine Aufgabe, ein umfassendes Gesamtkonzept für die räumliche Entwicklung der Stadt zu entwerfen. Dazu gehören auch alle Arten der technischen und sozialen Infrastruktur, aber auch der notwendigen grünen Infrastruktur aus Grünflächen und Landschaftsschutzgebieten, die wir als BUND Naturschutz in ihrer Grundstruktur für unverzichtbar halten.
Wenn diesem Planwerk heute noch eine Einwohnerzahl von 114.000 (tatsächlich: 125.000, Stand September 2015) als Ziel zugrunde liegt, dann stimmt das gesamte darin enthaltene Konzept nicht mehr. Denn für eine solche Planung ist die Einwohnerzahl eine ganz entscheidende Kennziffer.
Dies gilt erst recht, wenn man sich jetzt erneut die Frage stellt, bei welcher Einwohnerzahl die Stadt Fürth denn herauskäme, wenn alle heute schon vorhandenen Baupotenziale genutzt werden würden: bei 135.000?, bei 140.000? oder sogar noch darüber? Und vor allem: welche Auswirkungen hätte dies für alle Bereiche der Infrastruktur? Wo würden in der weiteren Entwicklung möglicherweise Defizite oder Konflikte auftreten? Welche Investitionen müssten deshalb zusätzlich getätigt werden? Dafür fehlt eine aktualisierte, fundierte Grundlage, die für eine vorausschauende Stadtentwicklung erforderlich ist.
Wenn in den letzten Jahren in Fürth von den erkennbaren Grenzen des Wachstums die Rede war, dann ging es meist um die Verknappung der Bauflächen. Möglicherweise gibt es aber Teile der Infrastruktur, die bereits früher als die Bauflächen an Grenzen stoßen. Es sei dazu nur ein Beispiel genannt, nämlich der Verkehr:
Während die Zahl der zugelassenen Pkws in Fürth in den letzten 10 Jahren um 10% zugenommen hat, ist die Zahl der Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr pro Einwohner um 16 Prozent zurückgegangen, seit 2010 sogar mit einem drastischen Einbruch. Diese Entwicklung bewertet der BUND Naturschutz als besorgniserregend und hält dringend Gegenmaßnahmen für erforderlich.
Wir meinen somit, dass nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre nunmehr ein gravierendes Defizit an Planung für Fürth erkennbar geworden ist, das einer vorausschauenden, nachhaltigen Stadtentwicklung abträglich ist. Es wird umso akuter, wenn die Absicht besteht, jetzt zusätzlich zum vorhandenen Potential noch einmal Bauflächen neu auszuweisen. Als BUND Naturschutz sehen wir die Gefahr, dass angesichts vieler Einzelentscheidungen die Gesamtentwicklung der Stadt aus dem Blick verloren wird.
Im Hinblick auf die angedachte Neuausweisung von Bauflächen können wir uns derzeit natürlich nicht konkret äußern, weil uns die dahinterstehenden Pläne nicht bekannt sind. Aber wenn tatsächlich die Absicht besteht, zusätzliche Bauflächen zu widmen, dann halten wir es allgemein für erforderlich, im Gegenzug an anderer Stelle dieselbe Größenordnung im Flächennutzungsplan zurückzunehmen. Angesichts der bereits vorhandenen, hohen Bebauungsdichte im Fürther Stadtgebietsehen wir die Notwendigkeit, damit das bestehende Gleichgewicht aus Bau- und Freiflächen aufrecht zu erhalten."