Fürther Aktionsbündnis zum Bienen-Volksbegehren gegründet

In Fürth hat sich ein überparteiliches lokales Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ gebildet. In den zwei Wochen vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in bestimmten städtischen Dienststellen unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben.

Erste Partner im Aktionsbündnis zum Volksbegehren

16.12.2018

Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis dafür werben und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage bayernweit mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen. Erst dann kommt es zu einem Volksentscheid über den Inhalt des Volksbegehrens.

Das ursprünglich von der bayerischen ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: In Fürth arbeiten bis jetzt neben dem BUND Naturschutz (BN), dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und dem Eine-Welt-Laden auch Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen und ÖDP mit. Als Sprecher fungieren Reinhard Scheuerlein (BN) und Dr. Rainer Poltz (LBV). Weitere Organisationen und Einzelpersonen sind herzlich dazu eingeladen, sich bei der Unterstützung des Volksbegehrens zu beteiligen (E-Mail-Kontakt: fuerth(at)bund-naturschutz.de)

Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das bayer. Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften zugelassen. "Wir sind sehr froh, dass dafür ein wirksamer und rechtlich einwandfreier Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist eine große Chance für die Erhaltung der Natur in Bayern. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg in die städtischen Eintragungsstellen auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einen großen Fortschritt für Artenvielfalt und Naturschönheit selbst in die Wege leiten", so Bündnissprecher Reinhard Scheuerlein.

Dafür wirbt das am 13. Dezember 2018 neu gegründete lokale Aktionsbündnis. "Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen", so die frisch gewählten Sprecher des lokalen Aktionsbündnisses Reinhard Scheuerlein (BN) und Dr. Rainer Poltz (LBV).

Ziel ist es, in Bayern ein deutlich verbessertes Naturschutzgesetz zu erreichen. Dazu soll ein verstärkter Biotopverbund die "Verinselung" von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend ausgewiesen werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und die zu einem verbreiteten Höfesterben geführt habe. An die Stadt Fürth appellieren die Bündnispartner, im Eintragungs-zeitraum bürgerfreundliche Öffnungszeiten für die städtischen Eintragungsstellen, insbesondere auch an den Wochenenden und in den Abendstunden, anzubieten und es damit allen Wahlberechtigten zu erleichtern, sich am Volksbegehren zu beteiligen.

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